Die Th\u00fcringer Landesregierung verfolgt mit den Vorhaben des Koalitionsvertrags und dem Th\u00fcringer Integrationskonzept einen menschenrechtsorientierten Ansatz im Migrationsbereich. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir, dass Th\u00fcringen den Vorsitz f\u00fcr die IMK innehat und hier Impulse setzen kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Th\u00fcringer Landesregierung m\u00f6chte sich f\u00fcr die M\u00f6glichkeit des \u201eSpurwechsels\u201c auf Bundesebene einsetzen. Ein Spurwechsel bedeutet, dass gut integrierte Gefl\u00fcchtete unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel erlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Jetzt ist dies nach \u00a7 25a des Aufenthaltsgesetzes f\u00fcr gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende m\u00f6glich. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Betroffenen unter anderem seit vier Jahren in Deutschland sein und einen Schulabschluss haben \u2013 zudem d\u00fcrfen sie nicht \u00e4lter als 20 Jahre sein. Diese restriktive Regelung schlie\u00dft viele gut integrierte Jugendliche aus. Bislang konnte nur eine geringe Zahl von Gefl\u00fcchteten profitieren: in Th\u00fcringen lebten zum 31.3.2020 lediglich 98 Personen mit einem solchen Bleiberecht \u2013 in knapp der H\u00e4lfte der Th\u00fcringer Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte wird die Regelung praktisch nicht angewandt: \u201eHier sollte dringend nachgebessert werden Es ist entmutigend, wenn ein junger Mensch, der seit Jahren in Deutschland lebt und hier die Schule abgeschlossen hat, keine Aufenthaltserlaubnis bekommt, weil er schon 21 Jahre alt ist\u201c, <\/em>so Juliane Kemnitz vom Fl\u00fcchtlingsrat Th\u00fcringen e.V.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der Corona-Pandemie sind dar\u00fcber hinaus bundesweite Reglungen zur Ausbildungs- und Besch\u00e4ftigungsduldung notwendig. Es ist wichtig, dass Menschen mit Ausbildungs- bzw. Besch\u00e4ftigungsduldung bei Corona-bedingtem Verlust des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes keine aufenthaltsrechtlichen Nachteile haben.<\/p>\n\n\n\n
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