In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Move e.V., Seebrücke Erfurt und Jena und Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. fordern wir, das Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH :
Landesaufnahmeprogramm für Aghan:innen jetzt umsetzen!
Keine Kürzung der Haushaltsmittel im Thüringer Haushalt für Landesaufnahmeprogramm!
Laut Medienberichten sind bei den Haushaltsverhandlungen zum Thüringer Haushalt die Mittel für ein geplantes Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen auf massiven Druck der CDU und in Einigung mit Linken, SPD und Grünen gestrichen worden. Thüringen hatte ein solches Landesaufnahmeprogramm bereits in Aussicht gestellt, im Herbst letzten Jahres aber eine Absage vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer erhalten. Aber auch ohne Seehofer wird die dringend notwendige Regelung zum Nachzug von Familienangehörigen aus Afghanistan nun innerhalb Thüringens angegriffen.
Wir fordern die Thüringer CDU auf, umgehend ihre Blockadehaltung gegen Thüringer Aufnahmeprogramme aufzugeben!
Die Thüringer Landesregierung und alle demokratischen Parteien im Thüringer Landtag sollten sich für die Ermöglichung und zügige Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes für Afghan:innen einsetzen.
Dabei dürfen sich Fehler aus bisherigen Programmen mit hohen Hürden und nahezu unerfüllbaren Anforderungen an das verfügbare Einkommen der Antragsteller:innen für den Nachzug nicht wiederholen. Viele Afghan:innen in Thüringen sind spätestens seit der Machtergreifung der Taliban in ständiger Angst um ihre Familienangehörigen. Einige, denen die gefährliche Flucht aus Afghanistan gelungen ist, warten bereits in Anrainerstaaten auf ein solches Programm, um zu ihren Verwandten nach Thüringen zu kommen, und sitzen in einer aktuell noch immer ausweglosen Situation fest.
Bereits im Herbst 2021 hatten innerhalb kurzer Zeit rund 1800 Personen eine Thüringer Petition zur zügigen Aufnahme aus Afghanistan und für migrationspolitische Konsequenzen unterzeichnet, die sich auch an die Thüringer Landesregierung richtet. Die Situation in Afghanistan bleibt seitdem weiterhin dramatisch.
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Für Rückfragen: Amin Sarkhosh, Move e.V., Tel: 0177-8550925 und Ellen Könneker, Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Tel: 0361-51805125
