thadine-Aufruf: Zeit zum Handeln – Empfehlungen der Enquete-Rassismus in Thüringen umsetzen
Aufruf
Nach 2 1/2-jähriger Arbeit hat die parteiübergreifende Enquete-Kommission Rassismus zum Ende der letzten Legislatur einen Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht ist eine Handlungsvorlage für die Politik. Er formuliert ein gemeinsames Verständnis von Rassismus und Diskriminierung, hat mit Unterstützung zahlreicher Expert_innen und Organisationen den Erkenntnisstand in 11 Lebensbereichen (u.a. Bildung, Justiz, Polizei aber auch Arbeit und Kultur) zusammengetragen und formuliert darauf aufbauend insgesamt 50 konkrete Empfehlungen.
Das war im Herbst 2019.
Seitdem ist vieles geschehen, das die Relevanz dieser Enquete und des Themas Rassismus unterstreicht: der Wahlerfolg der AfD in den ostdeutschen Ländern, die Auseinandersetzung um die Konstituierung des aktuellen Landtages in Thüringen, der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden und – aktuell, als Reaktion auf die Ermordung von George Floyd – bundesweite Demonstrationen und eine breit geführte gesellschaftliche Debatte um institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Dabei wird zum Teil schmerzhaft deutlich, wie wenig die in der Enquete gewonnenen Erkenntnisse bei Politiker*innen, Verwaltung und in den Medien Resonanz gefunden haben.
Parallel dazu ist Rassismus eine tagtägliche Realität für Schwarze Menschen, Menschen of Color und Migrant*innen in Thüringen.
Es ist Zeit für Veränderung. Es ist Zeit zum Handeln.
Die Enquete-Kommission hat einen wegweisenden Rahmen für die Auseinandersetzung mit Rassismus in Thüringen geschaffen. Aber seit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes ist es in der Landespolitik ruhig geworden. Auch wenn im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ein Bekenntnis Umsetzung der Empfehlungen der Enquete zu finden war, blieb dieser in der Formulierung nur vage. Aktuell ist nicht zu erkennen, wie die demokratischen Parteien ihrem selbst formulierten Anspruch folgen, die Empfehlungen der Enquete umzusetzen.
Wir fordern:
Dem Enquete-Bericht müssen konkrete Schritte und Taten folgen.
Dazu fordern wie die demokratischen Parteien auf in den Prozess der Diskussion und Umsetzung einzutreten und klar zu benennen, wann und wie dieser erfolgt.
An diesem Prozess müssen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Interessenvertretungen beteiligt werden.
https://www.thadine.de/inhalte-positionen/aufruf-enquete-umsetzen
Weitere Informationen zum Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk unter: https://www.thadine.de/
