EZRA, die Beratungsstelle f\u00fcr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Th\u00fcringen, das Institut f\u00fcr Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH, der AWO Landesverband Th\u00fcringen, der Fl\u00fcchtlingsrat Th\u00fcringen e.V., Mobit e.V., der Landesverband Th\u00fcringen der NaturFreunde, Refugio e.V., das B\u00fcro f\u00fcr ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger*innen, Thadine, das Th\u00fcringer Antidiskriminierungsnetzwerk sowie Brennnessel, das Zentrum gegen Gewalt an Frauen haben zusammen ein Positionspapier zur Justiz in Th\u00fcringen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund sind die vielf\u00e4ltigen Probleme innerhalb von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Justiz in Th\u00fcringen. Diese zeigen sich im gerichtlichen Asylverfahren ebenso wie in Ermittlungs- und Strafverfahren hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten. Im Positionspapier finden sich zahlreiche Empfehlungen, die helfen k\u00f6nnen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und Betroffene besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Beispielsweise fordern die Unterzeichner*innen, dass eine j\u00e4hrliche Statistik \u00fcber den Ausgang der Gerichtsverfahren im Asylbereich gef\u00fchrt werden sollte. Auch fordern die Unterzeichner*innen, dass die Zust\u00e4ndigkeit der Th\u00fcringer Verwaltungsgerichte im Asylverfahren nach Herkunftsl\u00e4ndern ver\u00e4ndern werden sollte und sich stattdessen die Zust\u00e4ndigkeit wieder nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund daf\u00fcr ist die Entscheidungspraxis am VG Gera, wo es fast unm\u00f6glich erscheint, ein Gerichtsverfahren zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n
Zudem wird u.a. eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft \u201eHasskriminalit\u00e4t\u201c und eine Berichtspflicht an das Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Migration, Justiz und Verbraucherschutz f\u00fcr Staatsanwaltschaften bei schweren neonazistischen Gewalttaten gefordert, um eine konsequente Strafverfolgung von rechten, rassistischen und antisemitischen Straftaten zu gew\u00e4hrleisten. Eine Evaluation von der Anwendung bestehender Gesetze, wie die Ber\u00fccksichtigung rechter Tatmotivationen bei der Strafzumessung und die Einf\u00fchrung einer Verlaufsstatistik bei Gewalt- und T\u00f6tungsdelikten PMK-rechts sollen dazu beitragen, Probleme im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu erkennen. Au\u00dferdem wird durch verschiedene Ma\u00dfnahmen ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Richter:innen und Staatsanw\u00e4lt:innen gefordert. Dazu geh\u00f6rt auch die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Beschwerdestelle.<\/p>\n\n\n\n