Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Seehofer erneut die Debatte um Abschiebungen nach Syrien angestoßen. Eine solche Debatte verunsichert und schürt unvorstellbare Ängste unter den syrischen Geflüchteten in der Bundesrepublik. Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien, den Innenminister- und -senatorInnen halbjährlich anfordern, liegt noch nicht einmal vor – trotzdem ist von Abschiebung in einen Bürgerkriegsstaat die Rede. Das zeigt, hier geht es nicht um die Lage vor Ort, sondern um ein klares Zeichen nach rechts.
Der AWO Landesverband Thüringen e. V. ist fassungslos, dass Abschiebungen in einen Bürgerkriegs- und Folterstaat unterstützt werden sollen. Damit wird suggeriert, dass Deutschland mit dem Assad Regime – einer zweifelslos menschenverachtenden Diktatur, die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begeht, kooperiert. Dazu schilderte Martin Lautwein, der einer Klage von 13 syrischen Folterüberlebenden gegen das syrische Regime beitrat, kürzlich in der Tagesschau seine grausamen Erfahrungen in Syrien. Von Schlägen, Misshandlungen, Folter insbesondere dem „Deutschen Stuhl“ – einem Folterinstrument, das zum Überdehnen des Rückrates eingesetzt wird, bis es zu brechen droht – ist die Rede. Der AWO Landesverband Thüringen e. V. ist entsetzt über diese Brutalität, Willkür und Menschenverachtung! Wir unterstützen voll und ganz die Forderung von Pro Asyl und des offenen Briefes des Flüchtlingsrates Thüringen vom 26.11.20 nach der Aufrechterhaltung des Abschiebungsverbots nach Syrien!
