Die IBS gGmbH und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßen den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün und das klare Bekenntnis zu einer menschenrechtsorientierten Asyl- und Migrationspolitik.
„Den Plan von R2G, das Landesprogramm Start Deutsch flächendeckend bis zum B2 Niveau anzubieten, unterstützen wir ausdrücklich“, sagt Christiane Götze, Projektleiterin vom IvAF-Netzwerk „BLEIBdran. Berufliche Perspektiven für Flüchtlinge in Thüringen“. Neben der Beibehaltung des Landesarbeitsmarktprogramms muss auch Start Bildung weitergeführt werden. „Insbesondere für Personen, die wenig Schulbildung haben, ist das Programm ein wichtiger Baustein, um einen Weg in den Thüringer Arbeitsmarkt zu finden“, sagt Götze weiter.
Darüber hinaus soll eine unabhängige Asylverfahrensberatung garantiert sowie die psychosoziale Beratung von Geflüchteten institutionell gefördert werden. Antidiskriminierungsberatung sowie Beratungsstellen für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel sollen aufgebaut werden. „Diese Strukturen fehlen in Thüringen bislang, sind aber dringend notwendig, um die Rechte Betroffener zu schützen“, so Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V..
Die Koalitionspartner wollen sich für einen Spurwechsel im Migrationsrecht einsetzen. Das ist insbesondere für ein Bundesland wie Thüringen, das vor den Herausforderungen des demografischen Wandels steht, ein wichtiger Bestandteil zur Fachkräftesicherung.
Menschen mit einer Duldung, deren Abschiebung herkunftslandbezogen faktisch nicht möglich ist, sollen nicht durch Arbeitsverbote von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden. Das dient der Fachkräftesicherung, einer teilhabeorientierten Integrationspolitik und entlastet die Sozialsysteme.
Die Koalitionspartner planen darüber hinaus, Menschen mit einem gesicherten Lebensunterhalt die Möglichkeit zur privaten Wohnsitzname durch einen Erlass zu garantieren. Bisher ist dies in der Praxis häufig mit großen Hürden verbunden. Arbeitnehmer*innen und Auszubildende sind deshalb oftmals gezwungen, weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen. Dort sind Menschen meist auf engstem Raum untergebracht. Fehlende Privatsphäre führt dazu, dass an Ruhe und Erholung nicht zu denken ist – insbesondere für Auszubildende ist es schwer, für die Berufsschule zu lernen. Die Tatsache, dass viele Geflüchtete im Schichtsystem tätig sind, verschärft den Handlungsbedarf weiter.
