Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Seehofer erneut die Debatte um Abschiebungen nach Syrien angesto\u00dfen. Eine solche Debatte verunsichert und sch\u00fcrt unvorstellbare \u00c4ngste unter den syrischen Gefl\u00fcchteten in der Bundesrepublik. Der aktuelle Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes zur Situation in Syrien, den Innenminister- und -senatorInnen halbj\u00e4hrlich anfordern, liegt noch nicht einmal vor \u2013 trotzdem ist von Abschiebung in einen B\u00fcrgerkriegsstaat die Rede. Das zeigt, hier geht es nicht um die Lage vor Ort, sondern um ein klares Zeichen nach rechts. <\/p>\n\n\n\n
Der AWO Landesverband Th\u00fcringen e. V. ist fassungslos, dass Abschiebungen in einen B\u00fcrgerkriegs- und Folterstaat unterst\u00fctzt werden sollen. Damit wird suggeriert, dass Deutschland mit dem Assad Regime \u2013 einer zweifelslos menschenverachtenden Diktatur, die Kriegsverbrechen an der Zivilbev\u00f6lkerung begeht, kooperiert. Dazu schilderte Martin Lautwein, der einer Klage von 13 syrischen Folter\u00fcberlebenden gegen das syrische Regime beitrat, k\u00fcrzlich in der Tagesschau seine grausamen Erfahrungen in Syrien. Von Schl\u00e4gen, Misshandlungen, Folter insbesondere dem \u201eDeutschen Stuhl\u201c \u2013 einem Folterinstrument, das zum \u00dcberdehnen des R\u00fcckrates eingesetzt wird, bis es zu brechen droht – ist die Rede. Der AWO Landesverband Th\u00fcringen e. V. ist entsetzt \u00fcber diese Brutalit\u00e4t, Willk\u00fcr und Menschenverachtung! Wir unterst\u00fctzen voll und ganz die Forderung von Pro Asyl und des offenen Briefes des Fl\u00fcchtlingsrates Th\u00fcringen vom 26.11.20 nach der Aufrechterhaltung des Abschiebungsverbots nach Syrien!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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