Die IBS ist regelmäßig beim Vernetzungtreffen der Rechtsanwälte und Flüchtlingsberater*innen. Heute wurde dort folgende Pressemitteilung zur Kürzung der Haushaltsmittel im Bereich Integration verabschiedet, die wir unterstützen und mittragen:
Am heutigen Mittwoch trafen sich 40 Flüchtlingsberater:innen und Rechtsanwält:innen aus den Thüringer Regionen zum regelmäßigen Vernetzungstreffen in Erfurt. Eines der übergreifenden Themen war die aktuelle Fluchtbewegung und der Krieg in der Ukraine. Mit großer Sorge sehen die Teilnehmer:innen daher die zum Thüringer Haushalt beschlossenen Kürzungen im Etat der Ministerien, die auch den Migrationsbereich betreffen werden. „In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen bei der Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine und der bereits bestehenden sehr hohen Auslastung in den Beratungsstellen und Flüchtlingshilfsangeboten sind Kürzungen nicht verantwortbar“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Mit der kurzfristigen und notwendigen Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine stellen sich viele weitere Herausforderungen, wie der dringend notwendige Ausbau der psychosozialen Unterstützungsangebote, der Beratung zu sozial- und aufenthaltsrechtlichen Fragen von Erwachsenen, Familien und minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, dem Zugang zu Deutschkursen, der Aufnahme in den Kindergärten und Schulen, der Berufsanerkennung und Arbeitsaufnahme sowie der Koordinierung von ehrenamtlichen Hilfsangeboten. Auch aufgrund der Einschränkungen in der Erreichbarkeit vieler Behörden infolge der Corona-Pandemie sind Beratungsdienste aber bereits zusätzlich und umfassend bei der Unterstützung wichtiger Anliegen von Geflüchteten gefragt. „Ein schneller Ausbau der hauptamtlichen Unterstützungsangebote und Beratungsdienste ist dringend erforderlich, um auch den aktuellen Entwicklungen gerecht werden zu können“, so die Teilnehmer:innen des Vernetzungstreffens.
Das Thüringer Vernetzungstreffen von Flüchtlingsberater:innen und Rechtsanwält:innen findet vierteljährlich statt und wird vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. organisiert. Themen beim heutigen Treffen waren unter anderen aufenthalts- und sozialrechtliche Regelungen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen zu afghanischen Geflüchteten und (Un-)Möglichkeiten des Familiennachzugs sowie Informationen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm syrischer Familienangehöriger.
